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J. Klein & Söhne GmbH 
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66571 Eppelborn-Wiesbach 
Tel.: (06806) 82100 
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Ust-Identnummer:
0138045470

Handelsregister:
Handelsregister Nr. 43683
Amtsgericht Saarbrücken

Verantwortlich:
Stefan Klein und Kunibert Klein

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Rechtliches

Personenbezogene Daten sind verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich auch nach dem Tod eines Betroffenen geschützt. Zusammengefasst ergeben die zum postmortalen Datenschutz bestehenden Rechtsregeln ein Muster, nach dem sich die Rechtsfragen in diesem Zusammenhang lösen lassen. Ob etwa einem Dritten Zugang zu den personenbezogenen Daten eines Verstorbenen zu gewähren ist oder nicht, entscheidet sich in der datenschutzrechtlichen Praxis in erster Linie danach, ob eine Einwilligung des Verstorbenen vorliegt oder seine mutmaßliche Einwilligung angenommen werden kann oder die verantwortliche Stelle die Daten an den Dritten beispielsweise auf der Grundlage von § 28 Abs. 2 Nr. 2 a BDSG übermitteln darf.

Das LG Saarbrücken (Urteil vom 14.02.2014 – Az. 13 S 4/14) traf dazu eine Entscheidung.

Die Witwe habe keinen Anspruch auf Löschung der virtuellen Todesanzeige. Es spreche, so die Saarbrücker Richter, bereits vieles dafür, dass die Vorschriften des BDSG auf die sich die Witwe beruft, auf Verstorbene keine Anwendung finden.

Aber selbst wenn die Vorschriften des BDSG anwendbar wären, verstoße die Veröffentlichung der Todesanzeige nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Die in der Anzeige enthaltenen Daten seien aus allgemein zugänglichen Quellen genommen worden und eine Interessenabwägung falle nicht zu Gunsten des Verstorbenen aus.

Ein Toter könne sich nicht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen, sondern nur auf das postmortale Persönlichkeitsrecht und seine Menschenwürde. Dieser Schutz bewahre den Verstorbenen davor, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden. Zum anderen würden der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben habe, geschützt. Die Todesanzeige selbst stelle aber keinen Eingriff in diese Rechte dar, da die Daten wertneutral seien und die Veröffentlichung von Todesanzeigen üblich sei.

Anders verhalte es sich bei den Kondolenzeinträgen da hierin ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliege. Die Witwe müsse nicht dulden sich als „gehörnte“ Ehefrau darstellen zu lassen.

Fazit

Auch wenn die Verbreitung von personenbezogenen Daten Verstorbener nicht so hohe Hürden hat, wie bei Lebenden, gibt es auch hier Grenzen die es zu beachten gilt. Dies vor allem dann, wenn direkt oder indirekt Angehörige betroffen sind.